Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert zunächst die AfD für ihre Selbstinszenierung als Opfer und fordert, stattdessen über die Mehrwertsteuersenkung zu sprechen. Der Redner begründet die dauerhafte Senkung auf sieben Prozent für Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, den Lebensmitteleinzelhandel sowie Catering und Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung damit, dass die bisherige Ungleichbehandlung gegenüber Tankstellen ungerecht gewesen sei. Zudem wird betont, dass die Entlastung ab 2026 insbesondere Familien mit Kindern zugutekomme, weshalb die Preissenkung auch ein soziales Anliegen sei, damit die Preise entsprechend sinken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.