Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen als erledigt bezeichneten AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil er Rassismus und Klientelpolitik verbinde und am Thema vorbeigehe. Kritisiert wird, dass Restaurants unter Corona-Folgen sowie gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, der Senat aber Neustart- und Resilienzprogramme gestrichen habe. Die bundesweite Steuersenkung gilt als teures Wahlgeschenk für große Fast-Food-Ketten, während Eckkneipen nichts davon hätten und dem Staat jährlich Milliarden entgingen. Da Preissenkungen unwahrscheinlich seien und wohlhabende Haushalte profitierten, fordert die Rede stattdessen gute Löhne, mehr Tarifbindung und Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung, damit alle von Kaufkraft profitieren.
Kernaussagen
- Gastronomie
- Steuersenkung
- Tarifbindung
- prekäre Beschäftigung
- Kaufkraft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.