Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert, dass die AfD sich die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie anhefte, obwohl diese Forderung seit Jahren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhoben werde und nichts mit der AfD zu tun habe. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung die Senkung am 10. September 2025 im Kabinett beschlossen habe und sie zum 1. Januar 2026 kommen werde, damit Gastronomen, Hotellerie, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlastet werden. Kritisiert wird der durchsichtige Versuch der AfD, Einfluss auf die Debatte zu nehmen, indem ein knapper Antrag einen Zusammenhang herstellen solle, der sachlich nicht bestehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.