Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Mehrwertsteuerpolitik für die Gastronomie, weil die während der Corona-Pandemie eingeführte Senkung auf sieben Prozent zum Jahresbeginn 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht wurde, weshalb viele Betriebe in Insolvenz gerieten. Deshalb fordert der Beitrag eine dauerhafte Senkung, die nun im Koalitionsvertrag steht, aber erst 2026 kommen soll. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, sachlich richtige Anträge aus Ablehnung zu blockieren, wodurch das Vertrauen in die Demokratie sinke und die AfD wachse.
Kernaussagen
- Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
- Insolvenzentwicklung
- Koalitionsvertrag
- Demokratievertrauen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.