Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, ein vorliegendes Gesetz ohne weitere Verzögerung zu verabschieden, wobei ausdrücklich offenbleibt, ob zuvor noch Verbesserungen möglich sind. Valgolio drängt damit auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens, weil die bisherige Wartezeit als nicht länger hinnehmbar dargestellt wird. Zustimmung kommt von der eigenen Fraktion sowie vereinzelt von den Grünen und aus der SPD. Kritisiert wird mithin das Zögern im Gesetzgebungsprozess, während der Redebeitrag die Dringlichkeit betont und damit die Notwendigkeit unterstreicht, das Vorhaben nunmehr zeitnah zu beschließen, damit die Beratungen endlich abgeschlossen werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.