Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Nachtragshaushalt des Landes Berlin. Zillich begründet die Enthaltung der Linksfraktion damit, dass der Senat zwar Kreditspielräume nutzt, um Rücklagen zu füllen, aber keine mittelfristige Konsolidierungsperspektive vorlegt. Kritisiert wird zudem, dass die Wohnraumförderung ohne konkrete Verwendung bleibt und eine Verpflichtungsermächtigung für Flüchtlingsunterbringung erst kurzfristig eingebracht wurde, weshalb eine Prüfung im regulären Verfahren nicht möglich war. Die Rede fordert, solche Mittel ordnungsgemäß in die Haushaltsplanung aufzunehmen, und wertet das Vorgehen als Ausdruck innerkoalitionärer Blockaden, sodass eine Zustimmung nicht erfolgen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.