Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Beitrag von Rolf Wiedenhaupt greift die Aussage eines Kollegen auf, Verpflichtungsermächtigungen seien keine tatsächlichen Geldausgaben. Kritisiert wird diese Einordnung, indem gefragt wird, weshalb solche Ermächtigungen nicht zusätzlich im Bildungsbereich, im Kulturbereich und im Verkehrsbereich bereitgestellt werden, wo die Menschen auf die entsprechenden Mittel warten. Der Redner begründet seine Nachfrage damit, dass genau diese Gelder derzeit blockiert seien, weshalb dringend benötigte Investitionen ausbleiben. Damit stellt der Beitrag die praktische Wirkung der Verpflichtungsermächtigungen infrage und lenkt den Blick auf unterfinanzierte Bereiche, in denen ein hoher Bedarf besteht, sodass die derzeitige Haushaltspolitik als unzureichend erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.