Redebeitrag
Sven Heinemann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Sven Heinemann verteidigt den Nachtragshaushalt als Nachweis, dass die Koalition in Krisenzeiten verlässlich und handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird die AfD, weil sie mit Falschbehauptungen über eine Milliarde Euro Verunsicherung stifte, obwohl es sich um gesperrte Verpflichtungsermächtigungen handle, die im parlamentarischen Verfahren ordentlich verwaltet würden. Der Beitrag begründet die Vorsorge des Senats damit, dass niedrige Flüchtlingszahlen sich durch Putins Handeln in der Ukraine ändern könnten, weshalb Berlin auf neue Flüchtlingsströme vorbereitet sein müsse, damit die Stadt auf alle Eventualitäten reagieren kann.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Verpflichtungsermächtigungen
- Flüchtlingsvorsorge
- Krisenhandlungsfähigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.