Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Nachtragshaushalt, dem die Grünen trotz Unterstützung der Kreditaufnahme nicht zustimmen, weil die Koalition mit dem Entwurf 2026/2027 die Chance auf eine zukunftsfähige Finanzplanung verspielt. Kritisiert wird zudem, dass der Senat zusätzliche Bedarfe für Wohnraumförderung und Geflüchtetenunterbringung erst spät und intransparent vorlegt, wodurch eine seriöse Beratung erschwert wird. Schulze fordert, im weiteren Verfahren auf Last-Minute-Anträge zu verzichten, damit die Haushaltsberatung fundiert bleibt und dem gemeinsamen Anliegen der Unterbringung gedient wird.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Konjunkturkomponente
- Wohnraumförderung
- Geflüchtetenunterbringung
- Haushaltsberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.