Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert zunächst die AfD scharf für deren Umgang mit Russland und Fluchtursachen, da deren Auftreten die Verantwortung für Vertreibung leugne. Anschließend begründet Goiny den Vierten Nachtragshaushalt mit der Notwendigkeit von Sparsamkeit und dem Ziel, Rücklagen zu schonen, um künftige Spielräume zu sichern. Er verweist auf Fortschritte beim Wohnungsbau, weil Förderprogramme schneller wirkten. Für die Flüchtlingsunterbringung fordert der Beitrag ein Gesamtkonzept, damit das Parlament über gesperrte Mittel entscheiden kann, und betont die Verantwortung trotz sinkender Zahlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.