Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert zunächst die AfD scharf für deren Umgang mit Russland und Fluchtursachen, da deren Auftreten die Verantwortung für Vertreibung leugne. Anschließend begründet Goiny den Vierten Nachtragshaushalt mit der Notwendigkeit von Sparsamkeit und dem Ziel, Rücklagen zu schonen, um künftige Spielräume zu sichern. Er verweist auf Fortschritte beim Wohnungsbau, weil Förderprogramme schneller wirkten. Für die Flüchtlingsunterbringung fordert der Beitrag ein Gesamtkonzept, damit das Parlament über gesperrte Mittel entscheiden kann, und betont die Verantwortung trotz sinkender Zahlen.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Wohnungsbauförderung
- Flüchtlingsunterbringung
- Verpflichtungsermächtigungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.