Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den Nachtragshaushalt, der 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte vorsieht und innerhalb weniger Stunden ohne angemessene Beratung beschlossen werden soll. Verglichen mit dem Kultur- oder Justizhaushalt bemängelt die Rednerin, dass dringend benötigte Mittel für Infrastruktur, Schulen und Wohnungen fehlen, während die Unterbringung in Tegel täglich eine Million Euro kostet. Der CDU wird gebrochenes Versprechen in der Migrationspolitik vorgeworfen. Eine Ausweitung staatlicher Wohnungsbauförderung wird abgelehnt, da ohne privaten Wohnungsbau die Krise nicht lösbar sei. Deshalb fordert Brinker, Prioritäten richtig zu setzen, und kündigt die Ablehnung des Nachtragshaushalts an.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Flüchtlingsunterkünfte
- Wohnungsbau
- Migrationspolitik
- Haushaltsprioritäten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.