Redebeitrag

Taylan Kurt

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Taylan Kurt kritisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Berlin, weil der Senat diese aktiv vorantreibe. Besonders Mieten, Supermarktpreise und das Sozialticket, das von 9 auf 27,50 Euro erhöht wurde, belasteten Menschen mit wenig Geld. Mieterschutzmaßnahmen wie Mietpreisprüfstellen seien unzureichend, da 50.000 Menschen wohnungslos seien. Kurt bezweifelt die Finanznot des Senats und wirft fehlenden politischen Willen vor, weil günstige Maßnahmen wie der Härtefallfonds gestrichen würden. Auch die CDU wird für soziale Kälte beim Bürgergeld kritisiert. Gefordert werden ein Sozialticket für 9 Euro und ein bundesweites für 19 Euro, damit bezahlbare Mobilität für alle möglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.