Redebeitrag

Taylan Kurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Taylan Kurt kritisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Berlin, weil der Senat diese aktiv vorantreibe. Besonders Mieten, Supermarktpreise und das Sozialticket, das von 9 auf 27,50 Euro erhöht wurde, belasteten Menschen mit wenig Geld. Mieterschutzmaßnahmen wie Mietpreisprüfstellen seien unzureichend, da 50.000 Menschen wohnungslos seien. Kurt bezweifelt die Finanznot des Senats und wirft fehlenden politischen Willen vor, weil günstige Maßnahmen wie der Härtefallfonds gestrichen würden. Auch die CDU wird für soziale Kälte beim Bürgergeld kritisiert. Gefordert werden ein Sozialticket für 9 Euro und ein bundesweites für 19 Euro, damit bezahlbare Mobilität für alle möglich ist.
Kernaussagen
- Sozialticket
- Mietpreise
- Härtefallfonds
- Bürgergeld
- Lebenshaltungskosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.