Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert, dass trotz wachsender Milliardärszahl und verfügbarer Mittel die Bundesregierung Sozialleistungsempfänger stärker unter Druck setzt, anstatt Armut zu bekämpfen. In Berlin verschärfe der Senat die Lage, indem das 9-Euro-Sozialticket verdreifacht werde, obwohl es soziale Teilhabe und Mobilität sichere und Haftkosten von 220 Euro pro Tag einspare. Zudem fehle eine Anpassung der AV Wohnen, sodass Leistungsbeziehende Mieterhöhungen aus dem Regelsatz zahlen müssten. Kritisiert wird, dass Hamburg ein günstigeres Ticket anbiete, der Senat aber untätig bleibe, was zu weiterer Verarmung führe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.