Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Berliner Justizsenatorin Bonde scharf dafür, dass rechtlich bindende Verträge missachtet wurden und dadurch dem Land Berlin ein finanzieller Schaden entstanden ist. Auslöser ist die im April 2025 öffentlich gewordene Einschätzung des hauseigenen Justiziars, wonach in jedem Fall gezahlt werden müsse. Weil die daraus resultierenden Mehrkosten angesichts der Haushaltskrise kaum vermittelbar seien, wirft der Redner der Senatorin vor, sehenden Auges gehandelt und die finanzielle Belastung verursacht zu haben. Deshalb wird das Verhalten als unverantwortlich bewertet, was Beifall bei Linken und Grünen auslöst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.