Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Berliner Justizsenatorin Bonde scharf dafür, dass rechtlich bindende Verträge missachtet wurden und dadurch dem Land Berlin ein finanzieller Schaden entstanden ist. Auslöser ist die im April 2025 öffentlich gewordene Einschätzung des hauseigenen Justiziars, wonach in jedem Fall gezahlt werden müsse. Weil die daraus resultierenden Mehrkosten angesichts der Haushaltskrise kaum vermittelbar seien, wirft der Redner der Senatorin vor, sehenden Auges gehandelt und die finanzielle Belastung verursacht zu haben. Deshalb wird das Verhalten als unverantwortlich bewertet, was Beifall bei Linken und Grünen auslöst.
Kernaussagen
- Justiziar
- Mehrkosten
- Haushaltskrise
- Vertragsverletzung
- finanzieller Schaden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.