Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Senat scharf für die Blockade von Kiezblocks und die mangelnde Dialogbereitschaft gegenüber bürgerschaftlichem Engagement. Weil die Senatsverwaltung Projekte zur Verkehrsberuhigung eigenmächtig stoppe und Gelder streiche, würden jahrelange Initiativen zunichte gemacht und 144 000 Euro Folgekosten verursacht. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen bei Radverkehr, Fußverkehr und Verkehrssicherheit sowie eine ideologiegetriebene Politik, die den schlechten Status quo zementiere, anstatt Lebensqualität in den Kiezen zu schaffen. Kritisiert wird auch, dass die Senatorin die Einbindung von Trägern öffentlicher Belange wahrheitswidrig bestreite.
Kernaussagen
- Kiezblocks
- Verkehrsberuhigung
- Verkehrssicherheit
- Radverkehr
- Haushaltskürzungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.