Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Stopp von Kiezblocks durch die Verkehrssenatorin, die damit einem CDU-Wahlkreisabgeordneten folge und sogar Warnungen der eigenen Verwaltung ignoriere. Dadurch entstünden Verschwendung von Steuergeldern und Gefahren für die Sicherheit Berlins, weil umfassende Bürgerbeteiligungen missachtet würden. Hassepaß betont, Kiezblocks schützten Kinder und alle vor Durchgangsverkehr, was dem Willen der Menschen vor Ort entspreche. Deshalb fordert der Beitrag den sofortigen Stopp des Kiezblockstopps, die Freigabe der zugesagten Mittel für die Bezirke und ein Ende der Klüngeleien, damit Sicherheitsbedürfnisse nicht länger durch abgekartete Spiele gefährdet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.