Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner wendet sich gegen eine Ausweitung der Finanzverantwortung des Senats in laufenden Haushaltsberatungen und betont, dass die Bezirke bereits einen erheblichen Betrag aus dem Landeshaushalt für ihre Aufgaben erhalten. Kritisiert wird die Haltung, bei jedem Einzelpunkt auf fehlendes Geld zu verweisen und die Finanzierung dem Senat zuzuschieben, da dies zu einfach sei. Für unvorhersehbare Mehrbedarfe verweist der Beitrag auf die Basiskorrektur, die von den Bezirken genutzt und von der Finanzverwaltung sachgerecht bereitgestellt werde. Zudem wird begründet, dass festgelegte Zuständigkeiten auch die Finanzierung umfassen müssen, weshalb die Bezirke eigene Prioritäten setzen müssten, zumal die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eng und kooperativ mit ihnen zusammenarbeite.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.