Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/72
Zusammenfassung
Der Redner Christian Gaebler erklärt, dass die Senatsverwaltung nicht alle Aufgaben der Bezirke übernehmen kann, da diese nach Rechtslage über eigene Zuständigkeiten und Ausstattung verfügen. Unterstützung und Koordination in besonderen Fällen seien möglich, doch die Bezirke müssten sich untereinander austauschen. Es sei nicht Aufgabe des Senats, jeden Bezirk zur Abstimmung zu motivieren. In den Bezirksstadträterunden und Arbeitsgruppen, etwa zu Ersatzvornahmen und Treuhänderschaft, werde das Thema teils behandelt, zuletzt aber nicht angesprochen. Staatssekretär Machulik solle es bei nächster Gelegenheit einbringen. Zudem prüfe man stärkere rechtliche, finanzielle und organisatorische Instrumente für die Bezirke, wobei dies einbezogen werde.
Kernaussagen
- Bezirkszuständigkeiten
- Ersatzvornahmen
- Treuhänderschaft
- Bezirksstadträterunden
- Unterstützung und Koordination
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.