Redebeitrag
Oda Hassepaß
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Die Rede von Oda Hassepaß greift auf, dass der Vorredner selbst einräumt, mit seinem Vorhaben das Mobilitätsgesetz zu brechen. Kritisiert wird dieser Rechtsbruch, weil dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet werde. Die Rednerin fragt, wie trotzdem gewährleistet werden kann, dass Schulkinder und alle Menschen sicher zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen und zum Arzt kommen. Damit wird die Verantwortung der Regierung für die Daseinsvorsorge und die Einhaltung geltenden Rechts betont. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, dass Mobilitätsgarantien nicht durch Gesetzesverstöße untergraben werden dürfen, weil sonst die Alltagsmobilität vieler Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Verkehrssicherheit
- Daseinsvorsorge
- Alltagsmobilität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.