Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
In der Rede wird die rechtliche Einordnung einer Busspur im Bereich der Elsenbrücke thematisiert. Die Rednerin betont, dass die Regelung nicht gesetzeswidrig sei, weil Bundesrecht Landesrecht schlägt und die Straßenverkehrs-Ordnung daher das Berliner Mobilitätsgesetz überlagert. Zudem wird richtiggestellt, dass keine Busspur auf der Elsenbrücke entsteht, sondern eine Kfz-Spur. Kritisiert wird, dass die vorherige Frage nur die Busspur im Bereich der Brücke betraf und nicht die gesamte Brücke. Der Beitrag begründet die Zulässigkeit mit der Normenhierarchie und korrigiert eine Fehlannahme, indem auf die konkrete Fragestellung verwiesen wird.
Kernaussagen
- Normenhierarchie
- Straßenverkehrs-Ordnung
- Berliner Mobilitätsgesetz
- Busspur
- Elsenbrücke
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.