Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

In der Rede wird die rechtliche Einordnung einer Busspur im Bereich der Elsenbrücke thematisiert. Die Rednerin betont, dass die Regelung nicht gesetzeswidrig sei, weil Bundesrecht Landesrecht schlägt und die Straßenverkehrs-Ordnung daher das Berliner Mobilitätsgesetz überlagert. Zudem wird richtiggestellt, dass keine Busspur auf der Elsenbrücke entsteht, sondern eine Kfz-Spur. Kritisiert wird, dass die vorherige Frage nur die Busspur im Bereich der Brücke betraf und nicht die gesamte Brücke. Der Beitrag begründet die Zulässigkeit mit der Normenhierarchie und korrigiert eine Fehlannahme, indem auf die konkrete Fragestellung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.