Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung. Der Senat unterstützt Gespräche auf Bundesebene, weil Mietrecht und BGB nur dort geändert werden können. Justiz- und Bauministerin haben angekündigt, die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen zu prüfen, damit ein größerer Schutz entsteht. Kritisiert wird, dass Mieter bei missbräuchlichen Kündigungen trotz gerichtlicher Feststellung meist schon ausgezogen sind und nur eine Entschädigung erhalten. Deshalb fordert der Redner wirksame Mittel gegen Missbrauch, indem falsche Angaben verhindert werden, um Verdrängung zu stoppen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.