Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Beitrag von Julian Schwarze (GRÜNE) thematisiert die Umwandlungsverordnung im Zusammenhang mit dem Schutz vor Verdrängung und Eigenbedarfskündigungen. Kritisiert wird, dass zahlreiche Sonderkündigungsfristen auslaufen und dadurch Mieterinnen und Mieter verstärkt unter Druck geraten, weil die befristeten Schutzmechanismen wegfallen. Deshalb fordert die Rede vom Senat Auskunft darüber, welche Maßnahmen geplant sind, um steigende Eigenbedarfskündigungen zu verhindern und Verdrängung zu vermeiden. Damit wird die Dringlichkeit unterstrichen, bestehende Schutzlücken zu schließen, bevor die Fristen endgültig ablaufen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Handelns mit der drohenden Verschärfung der Wohnungssituation und verlangt konkrete Antworten zur künftigen Sicherung der Betroffenen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.