Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Umwandlungsverordnung, die ohne rechtzeitige Neuregelung zum Jahresende auslaufen würde. Deshalb verweist der Redner auf den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, der seit Ende Juli 2025 im Bundestag liegt und zeitnah beschlossen werden soll. Damit keine Schutzlücke entsteht, bereitet der Senat einen Neuerlass vor, sodass die Verordnung durchgängig weitergilt. Vorgesehen ist eine Geltung vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030, um Umwandlungen weiterhin entgegenzuwirken und den Schutz zu erhalten.
Kernaussagen
- Umwandlungsverordnung
- Wohnraumsicherung
- Wohnungsbau
- Gesetzentwurf
- Schutz vor Umwandlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.