Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert die Regelungswut des vorliegenden Gesetzes, weil sie die Stadt komplizierter mache und dringend benötigte Investitionen sowie die Verwaltungsmodernisierung behindere. Statt ständiger Nachpflanzungs- und Gutachterpflichten fordert der Beitrag, die Normalität und Funktionsfähigkeit der Stadt in den Mittelpunkt zu rücken, damit Berlin wieder handlungsfähig wird. Zudem wird die geplante Umwidmung öffentlicher Verkehrsflächen für Baumpflanzungen abgelehnt, da sie den ruhenden Verkehr verdränge und ein Desaster wie in der Friedrichstraße wiederholen könne. Deshalb wird eine Blankozustimmung zum Gesetz als fataler Fehler bezeichnet, zumal ein Kontrollrat die Mitbestimmung der Volksvertretung gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.