Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das vorgelegte Regelungspaket zu Wärmepreisen als bürokratische Symptombekämpfung, weil Preisaufsichten, Gewinnverbote und Transparenzpflichten die eigentliche Ursache der Kostenexplosion nicht beseitigten. Kritisiert wird, dass die Politik durch den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, die Abschaltung funktionierender Kraftwerke und verordnete Dekarbonisierung das Angebot künstlich verenge und so Monopole schaffe, deren Preise anschließend mit Eingriffen in die Vertragsfreiheit gedeckelt werden sollten. Der Beitrag begründet, dass Renditebegrenzungen Investitionen in Wärmenetze lähmten, die Abwälzung des CO₂-Preises auf Vermieter die Mieten erhöhe und massive Förderung zu doppelter Belastung führe. Stattdessen werden Technologieoffenheit, Wettbewerb und Investitionsfreiheit gefordert, damit Versorgungssicherheit und bezahlbare Wärme ohne staatliche Preisaufsicht möglich bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.