Redebeitrag
Sebastian Scheel
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Die Linke legt einen Antrag vor, um die Kostenkontrolle und Transparenz bei der Fernwärme zu stärken, weil 40 Prozent des Berliner CO₂-Ausstoßes aus der Wärmeerzeugung stammen und Investitionen in die Netze letztlich bei den Kunden ankommen. Da Fernwärme ein kaum reguliertes Monopol ist, können überhöhte Preise entstehen; deshalb fordert der Beitrag eine Bundesratsinitiative für mehr Regulierung, Preiskontrolle und Transparenz, damit rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verhindert und vernünftige Preise gesichert werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bislang untätig blieb und die kommunale Wärmeplanung noch aussteht.
Kernaussagen
- Fernwärme
- Preisregulierung
- Transparenz
- Bundesratsinitiative
- Wärmeplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.