Redebeitrag

Aldona Maria Niemczyk

Fraktion
cdu
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Ablehnung eines Antrags für kostenlose Menstruationsprodukte, weil in Berlin bereits erfolgreiche Projekte in Notübernachtungen, Justizvollzugsanstalten, Jugendhilfeeinrichtungen und einigen Bezirken existieren, sodass Doppelstrukturen vermieden werden sollen. Kritisiert wird, dass der Antrag keine konkreten Zahlen zur Finanzierung nennt und die Nachbefüllung als größter Kostenfaktor ungeklärt bleibt. Statt eines Gießkannenprinzips fordert der Beitrag zielgerichtete Hilfe für bedürftige Frauen, etwa über Gutscheine oder Versorgung in Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notschlafstellen. Indem bestehende Angebote gestärkt und ausgebaut werden, soll die Unterstützung dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.