Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den erneuten Vorstoß zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, weil die Linke einen nahezu identischen AfD-Antrag aus dem Jahr 2021 abgelehnt habe und nun wortgleich fordere, was doppelten Standard und mangelnde Glaubwürdigkeit offenbare. Wiedenhaupt begründet die Ablehnung mit ungeklärter Rechtslage nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes, fehlendem Gesetzestext sowie zweistelligen Milliardenkosten zulasten des Haushalts und künftiger Generationen. Vergesellschaftung schaffe keine Wohnungen, saniere keine Dächer und entlaste keine Familien, sondern blockiere dringend benötigte Mittel für Neubau und Sanierung, weshalb der Antrag widersprüchlich und gefährlich sei.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Normenkontrolle
- Wohnungsneubau
- Haushaltskosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.