Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem R2G-Papier, das ein Rahmengesetz und ein 24-monatiges Hinausschieben des Inkrafttretens vorsieht und laut Redner inhaltlich mit dem öffentlich bekannten Beschluss von CDU und SPD übereinstimmt. Kritisiert wird, dass die Anwendung erst nach Klärung offener Fragen durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen soll, weshalb dieser Zwischenschritt als richtig bezeichnet wird. Zugleich wird die Erwartung geäußert, dass die Initiative am Freitag ihr Anwendungsgesetz vorstellt; deshalb solle anschließend ein positiver Wettbewerb um die Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts nach Artikel 15 Grundgesetz beginnen, damit demokratische Parteien nicht durch gegenseitige Vorwürfe Mieterinteressen schaden.
Kernaussagen
- Rahmengesetz
- Inkrafttreten
- Anwendungsgesetz
- Artikel 15 Grundgesetz
- Berliner Wohnungsmarkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.