Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
spd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem R2G-Papier, das ein Rahmengesetz und ein 24-monatiges Hinausschieben des Inkrafttretens vorsieht und laut Redner inhaltlich mit dem öffentlich bekannten Beschluss von CDU und SPD übereinstimmt. Kritisiert wird, dass die Anwendung erst nach Klärung offener Fragen durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen soll, weshalb dieser Zwischenschritt als richtig bezeichnet wird. Zugleich wird die Erwartung geäußert, dass die Initiative am Freitag ihr Anwendungsgesetz vorstellt; deshalb solle anschließend ein positiver Wettbewerb um die Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts nach Artikel 15 Grundgesetz beginnen, damit demokratische Parteien nicht durch gegenseitige Vorwürfe Mieterinteressen schaden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.