Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet ein Rahmengesetz als Zwischenschritt, damit offene Rechtsfragen zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen über eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Weil beim Mietendeckel vergleichbare Risiken unterschätzt wurden und politisches Vertrauen verloren ging, fordert Schlüsselburg sorgfältiges Arbeiten, um eine erneute Niederlage zu vermeiden. Kritisiert wird die Annahme, das Gericht werde sich zu einem ersten Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz nicht äußern, obwohl dingliche Rechtsänderung und Entschädigungspflicht unmittelbar durch Gesetz eintreten und eine Anwendung in Berlin absehbar ist.
Kernaussagen
- Rahmengesetz
- abstrakte Normenkontrolle
- Vergesellschaftung
- Mietendeckel
- Artikel 15 Grundgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.