Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die geplante Vergesellschaftungsrahmengesetzgebung, weil die Expertenkommission bereits intensiv gearbeitet habe, ihre Ergebnisse aber nicht in ein Umsetzungsgesetz einflössen. Stattdessen werde schnell ein Rahmengesetz erstellt, das nach Ansicht von Juristen keine Rechtswirkung entfalte und möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht nicht behandelt werde. Der Beitrag fragt, warum bei betontem Wert auf juristische Sorgfalt nicht auf die fachkundigen Juristen gehört werde, und begründet damit Zweifel an der rechtlichen Fundierung des Vorgehens. Dadurch entstehe der Eindruck, dass sorgfältige Prüfung durch schnelles Handeln ersetzt werde, was die Kritik verstärke.
Kernaussagen
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Expertenkommission
- Umsetzungsgesetz
- Rechtswirkung
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.