Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die sorgfältige Prüfung zentraler Rechtsfragen vor einer Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungen. Schlüsselburg betont, dass unklar sei, ob Wohnungen vergesellschaftungsfähig sind, eine Entschädigung unter Verkehrswert möglich ist und Berlin die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Zwar bejahen Kommission, Mehrheitslehre und SPD-Fraktion diese Punkte, doch die verfassungsrechtliche Bestätigung in Karlsruhe steht aus. Da Artikel 15 bei Anwendung sofort wirkt, könnten Fehler politisch und finanziell teuer werden. Deshalb fordert der Redner, die juristischen Fragen vor der Umsetzung abschließend zu klären, damit keine Rückabwicklung nötig wird.
Kernaussagen
- Artikel 15 Grundgesetz
- Vergesellschaftung von Wohnungen
- Entschädigung unter Verkehrswert
- Gesetzgebungskompetenz Berlins
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.