Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
spd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erstmalige Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz zur Vergesellschaftung, insbesondere im Wohnungssektor, nachdem über eine Million Berlinerinnen und Berliner dies per Volksentscheid gefordert haben. Weil die Norm noch nie genutzt wurde, sei maximale juristische und politische Sorgfalt nötig, weshalb zunächst ein Rahmengesetz beschlossen werden solle. Kritisiert wird, dass die Linke und die Grünen sich nicht mehr zu ihrer eigenen früheren Vereinbarung bekennen, obwohl das Eckpunktepapier der Großen Koalition inhaltsgleich mit dem früheren Non-Paper sei, das in Regierungsverantwortung verhandelt wurde. Damit wird der Vorwurf erhoben, die Opposition verleugne eigene Beschlüsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.