Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert in ihrer Rede, dass der Berliner Senat den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen seit vier Jahren verschleppt und die Wohnungskrise sich weiter verschärft hat. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Vergesellschaftung damit, dass Berlin systematisch ausverkauft wurde und Mieterhaushalte mit geringen und mittleren Einkommen die Verlierer der Mietpreisspirale sind, was die soziale Spaltung und Demokratieverdrossenheit fördert. Kritisiert wird, dass der Senat mit einem Rahmengesetz nur ein Täuschungsmanöver betreibe, statt die rechtlich machbare und unter Marktwert finanzierbare Vergesellschaftung umzusetzen, weshalb die Initiative nun selbst ein Gesetz erarbeitet.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Mietpreisspirale
- Rahmengesetz
- Wohnungskrise
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.