Redebeitrag
Anne Helm
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Anne Helm erinnert an den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne vor vier Jahren und kritisiert, dass der Senat die Umsetzung seit zwei Jahren verschleppt. Weil Sozialwohnungen massiv wegfallen und die Mieten stark steigen, leben viele Berliner wegen der Wohnkosten in Armut. Deshalb fordert die Rede eine Offensive für kommunalen Wohnungsbau und die Verpflichtung privater Vermieter zu niedrigen Mieten. Zudem wird kritisiert, dass ein Vergesellschaftungsrahmengesetz die Überführung in Gemeinwirtschaft nur vortäusche. Der Beitrag begründet, dass der Volksentscheid endlich umgesetzt werden muss, notfalls durch direkte Volksgesetzgebung.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Sozialwohnungen
- Mietbelastung
- Kommunaler Wohnungsbau
- Volksgesetzgebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.