Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die Fundamentalablehnung eines Antrags gegen Rechtsextremismus durch die Koalition, obwohl diese die Bedrohung für die Demokratie anerkennt, und fragt nach den Gründen, warum keine Zusammenarbeit bei einzelnen Maßnahmen möglich ist. Zudem thematisiert der Beitrag Kürzungen von 2,3 Millionen Euro beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie eine Million Euro weniger im Haushaltstitel. Kritisiert wird, dass die Koalition in einer Anhörung nicht auf ungenutzte Gelder hinwies, obwohl die Träger über Finanznot klagten. Deshalb schlussfolgert die Rede, dass eine beabsichtigte Kürzung vorliegt, die die Bekämpfung der größten demokratischen Bedrohung schwächt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.