Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) widerspricht der Behauptung, bei der Landeskommission gegen Gewalt sei deutlich gestrichen worden, weil im Vergleich zu den Ist-Ausgaben 2024 keine Kürzungen vorliegen und die Programme fortgeführt werden. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Angebote wie Deradikalisierungsprogramme zum Rechtsextremismus über die Landeskommission geprüft werden, sofern sie fachlich unterlegt und finanziert sind. Zudem wird die gesetzliche Ermöglichung von Finanzermittlungen durch den Verfassungsschutz angestrebt, damit Geldströme rechtsextremer Strukturen, auch aus dem Ausland, genauer nachvollzogen werden können. Kritisiert wird die Forderung nach einer neuen Gesamtstrategie, weil stattdessen die bestehenden Strukturen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden sollen.
Kernaussagen
- Landeskommission gegen Gewalt
- Deradikalisierungsprogramme
- Finanzermittlungen
- Verfassungsschutzgesetz
- Rechtsextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.