Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Sebastian Walter hinterfragt die wiederholte Behauptung, der Senat unternehme bereits ausreichend gegen Rechtsextremismus, sodass keine Aktualisierung oder Novellierung der Maßnahmen nötig sei. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen dieser Botschaft und den tatsächlichen Kürzungen beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Weil Mittel deutlich gestrichen werden und Projekte wegfallen, stellt sich für den Redner die Frage, wie dies mit der Aussage zusammenpasst, alles sei gut und es brauche nichts mehr. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer Neubewertung, da die bestehenden Maßnahmen offenbar nicht ausreichend gesichert sind.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Landesprogramm
- Mittelkürzungen
- Projektförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.