Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft, weil die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität von rechts 2024 um 20 Prozent gestiegen sind und rechter Hass sowie die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts zunehmen. Der Redner betont, dass die Bekämpfung ein gemeinsames Anliegen sei, kritisiert jedoch den Zehn-Punkte-Plan der Opposition, da viele Forderungen bereits umgesetzt oder in Arbeit seien. Verwiesen wird auf bestehende Maßnahmen wie die Gesamtstrategie der Berliner Polizei seit 2014, verstärkte Waffenkontrollen, Unterstützungsfonds für Kommunalpolitiker und entschlossene Razzien nach Angriffen auf SPD-Mitglieder, damit Täter die Konsequenzen des Rechtsstaats unmittelbar spüren.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Politisch motivierte Kriminalität
- Waffenkontrollen
- Gesamtstrategie der Berliner Polizei
- Unterstützungsfonds für Kommunalpolitiker
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.