Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der CDU-Redner betont, dass die Gesellschaft vielfältigen extremistischen Gefahren von linker wie rechter Seite sowie durch den Islamismus ausgesetzt ist, weshalb eine Verengung auf Rechtsextremismus unzulässig sei. Deshalb habe der Senat die innere Sicherheit zur Priorität erklärt und die Sicherheitsbehörden personell und sachlich gestärkt, was finanzielle Umschichtungen zulasten anderer Politikbereiche zur Folge habe. Zudem werden die Befugnisse durch ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz sowie eine neue Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz erweitert, damit extremistische Umtriebe früher erkannt werden können. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit klarer Kante gegen Extremismus.
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Innere Sicherheit
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
- Verfassungsschutz
- Überwachungsbefugnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.