Redebeitrag

Sebastian Scheel

Fraktion
lin
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Vierten Änderung des Berliner Rettungsdienstgesetzes, die auf steigende Einsatzzahlen und überlastete Notaufnahmen reagiert. Zwar wird der Handlungsbedarf anerkannt, doch kritisiert Scheel, dass organisatorische Optimierungen die eigentlichen Ursachen verdecken. Weil die hausärztliche Unterversorgung Menschen zur 112 treibt, bekämpfe das Gesetz nur Symptome. Zudem fehle eine Personalstrategie für Notfallsanitäter, die Verlagerung an private Anbieter berge Qualitätsrisiken, und Ehrenamt dürfe hauptamtliches Personal nicht ersetzen. Gefordert wird ein gemeinsames Vorgehen von Rettungsdienst, Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung und Politik, damit echte Entlastung für Einsatzkräfte und Bevölkerung entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.