Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Rettungsdienstreform, da zwar viele positive Ansätze wie die Festschreibung präventiver Aufgaben oder die Einführung von Telenotärzten enthalten sind, diese jedoch nur formal verankert werden. Die Begründung lautet, dass die Koalition bestehende Versprechen lediglich rechtlich absichert, ohne substanzielle Verbesserungen zu bringen. Besonders kritisch wird die Verantwortung für Krankentransporte gesehen, die nicht vollständig übernommen werden kann. Zudem wird befürchtet, dass die nachträgliche Überarbeitungsbefugnis des Senats die unabhängige Bedarfsplanung zunichtemachen könnte, weshalb die dringende Umsetzung der Reform gefordert wird, um die Versorgung zu sichern. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.