Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Nach dem Vorfall vom 9. September 2025 fordert Franziska Giffey zusätzliche Schutzmaßnahmen für die kritische Strominfrastruktur, weil die bisherigen Sicherungen nicht ausreichen. Deshalb erarbeitet der Senat ein ressortübergreifendes Resilienzkonzept mit Stromnetz Berlin, BTB und BEN, das noch 2025 vorgelegt werden soll. Ein Maßnahmenkatalog soll Leitungen und Strommasten besser schützen, indem unter anderem die Polizei einbezogen wird. Da bereits über 90 Prozent der Leitungen unterirdisch verlaufen, sollen die restlichen knapp 10 Prozent verlegt werden, damit sie weniger angreifbar sind. Ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank über 380 Millionen Euro ergänzt die Eigenmittel von 300 Millionen Euro, sodass ausreichend Budget für Ausbau und Schutz besteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.