Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD beklagt, dass ein Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Absatz 2 der Berliner Verfassung bei der Senatskanzlei und der Senatsinnenverwaltung seit dem 24. Juni unbearbeitet bleibt, obwohl bislang nur eine Eingangsbestätigung einging. Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung einer schriftlichen Anfrage zu Vornamen deutscher Tatverdächtiger, weshalb der Abgeordnete nun Aufklärung verlangt. Kritisiert wird die verzögerte Bearbeitung, weil die Akteneinsicht seit über drei Monaten aussteht. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, die überfällige Gewährung der Akteneinsicht zu erklären und einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.