Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Senator den Ausschuss für Stadtentwicklung nicht von sich aus über eine Änderungsvereinbarung mit einem Investor informiert hat. Andreas Otto betont, dass dieser Vorgang ein erhebliches Politikum darstellt, weil die Öffentlichkeit und das Parlament ein Recht auf Transparenz haben. Deshalb sei eine unaufgeforderte Unterrichtung sachgerecht gewesen, zumal die Angelegenheit wichtiger sei als viele andere Berichte. Die Rede fordert damit mehr Informationspflicht und Offenheit gegenüber dem Fachausschuss, indem sie das Versäumnis als schwerwiegend einordnet und eine Begründung für die fehlende Mitteilung verlangt.
Kernaussagen
- Änderungsvereinbarung
- Informationspflicht
- Ausschuss für Stadtentwicklung
- Transparenz
- Investor
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.