Redebeitrag

Taylan Kurt

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Taylan Kurt von den Grünen kritisiert den Haushaltsplanentwurf des Senats zur Wohnungslosenhilfe, weil die Sozialsenatorin die Wohnungslosenhilfe zwar als Priorität bezeichnet, aber gleichzeitig Kürzungen vorschlägt. Konkret wird bemängelt, dass bei der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe 60 000 Euro im kommenden Jahr gestrichen werden sollen und ab 2027 faktisch keine Mittel mehr vorgesehen sind, indem statt eines Merkansatzes von knapp 1 000 Euro null Euro eingestellt werden. Der Beitrag fordert eine Erklärung für diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Finanzplanung, damit die tatsächliche Prioritätensetzung des Senats überprüfbar wird, und hinterfragt, ob die Wohnungslosenhilfe angesichts dieser Einsparungen noch wirksam gesteuert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.