Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Berliner Haushaltsentwurf gegen Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit, weil Krieg in Europa, die Russland-Konfrontation und die US-Zollpolitik alle Haushalte belasteten. Deshalb werde trotz der Krisen rekordinvestiert, auch über Bundes-Sondervermögen und zusätzliche Schulden, damit Investitionen vorankommen. Kritisiert wird, dass die Opposition diese globalen Folgen ignoriere. Am Beispiel der S-Bahn-Ausschreibung wird argumentiert, eine frühere grüne Verkehrssenatorin habe Verzögerungen verursacht, wodurch Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro entstanden seien, weshalb im Einzelplan 07 nun Geld fehle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.