Redebeitrag
Sven Heinemann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Berliner Haushaltsentwurf gegen Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit, weil Krieg in Europa, die Russland-Konfrontation und die US-Zollpolitik alle Haushalte belasteten. Deshalb werde trotz der Krisen rekordinvestiert, auch über Bundes-Sondervermögen und zusätzliche Schulden, damit Investitionen vorankommen. Kritisiert wird, dass die Opposition diese globalen Folgen ignoriere. Am Beispiel der S-Bahn-Ausschreibung wird argumentiert, eine frühere grüne Verkehrssenatorin habe Verzögerungen verursacht, wodurch Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro entstanden seien, weshalb im Einzelplan 07 nun Geld fehle.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf
- Sondervermögen
- Schuldenaufnahme
- S-Bahn-Ausschreibung
- Einzelplan 07
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.