Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) kritisiert, dass die angekündigten 36 Stellen für den Katastrophenschutz in den Bezirken nicht im Haushaltsplan enthalten sind. Obwohl der Test gut verlaufen sei, wird die allgemeine Lage im Katastrophenschutz angezweifelt. Franco verweist auf eine Pressekonferenz, in der die Stellen als wichtig dargestellt wurden, findet sie aber nicht im beschlossenen Haushalt. Deshalb wird gefragt, warum diese Stellen nicht finanziell abgesichert wurden, wenn ihnen solche Bedeutung zukommt. Kritisiert wird somit eine mangelnde Umsetzung von Ankündigungen in konkrete Haushaltsmittel, weil die Diskrepanz zwischen Anspruch und Haushaltsplan Zweifel an der Prioritätensetzung aufwirft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.