Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den schwarz-roten Haushalt als verantwortungslos, weil soziale Kürzungen, fehlende Zukunftsperspektive und Intransparenz zusammentreffen. André Schulze bemängelt, dass Finanzreserven und Einmaleffekte kurzfristig verbraucht werden, weshalb ab 2027 eine milliardenschwere Lücke drohe. Kritisiert wird zudem, dass Einnahmepotenziale wie Verpackungsteuer, Grunderwerbsteuer und Steuerrückstände ungenutzt bleiben, während Klima-, Kultur- und Bildungsprojekte massiv gekürzt werden. Dadurch gefährdet der Senat den sozialen Zusammenhalt und lässt Fördermittel liegen. Die Rede fordert, den Haushalt so nicht zu beschließen, und wirbt für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Angebote.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.