Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/70
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag ab, weil verbindliche Ausbauziele bereits gesetzlich festgelegt seien und keine neue Debatte nötig sei. Stattdessen fordert er, die Klimaneutralität Berlins auf 2045 vorzuziehen und Solaranlagen auf öffentlichen Dächern schneller auszubauen, insbesondere bei Landesbeteiligungen und Wohnungsbaugesellschaften. Da das Klimaschutzsondervermögen geplatzt sei, müssten nun Haushaltsmittel genutzt werden, um Förderprogramme für Solaranlagen auszubauen. Der Beitrag begründet dies mit der Vorbildfunktion des Staates und kündigt an, entsprechende Mittel im Einzelplan 13 einzustellen und Zielvereinbarungen anzupassen.
Kernaussagen
- Klimaneutralität 2045
- Solaranlagen auf öffentlichen Dächern
- Landesbeteiligungen und Wohnungsbaugesellschaften
- Förderprogramme für Solaranlagen
- Haushaltsmittel und Einzelplan 13
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.