Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/70

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag ab, weil verbindliche Ausbauziele bereits gesetzlich festgelegt seien und keine neue Debatte nötig sei. Stattdessen fordert er, die Klimaneutralität Berlins auf 2045 vorzuziehen und Solaranlagen auf öffentlichen Dächern schneller auszubauen, insbesondere bei Landesbeteiligungen und Wohnungsbaugesellschaften. Da das Klimaschutzsondervermögen geplatzt sei, müssten nun Haushaltsmittel genutzt werden, um Förderprogramme für Solaranlagen auszubauen. Der Beitrag begründet dies mit der Vorbildfunktion des Staates und kündigt an, entsprechende Mittel im Einzelplan 13 einzustellen und Zielvereinbarungen anzupassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.